Bis hierher und nicht weiter!
Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU!
Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.
Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.
Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.
Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit.
Diese Sanktionen sind illegal und völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt. Das Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers zeigt, dass die zugrundeliegenden Rechtsakte auch gegen EU-Recht verstoßen. Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument, Kritiker mundtot zu machen, und manövriert sich immer tiefer in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit.
Wir rufen das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, den Deutschen Bundestag, die deutschen Landes- und Kommunalparlamente, das gesamte deutsche Volk und die Menschen in allen Ländern der Europäischen Union auf, den Zerstörern der Demokratie und den Kriegstreibern jetzt mit aller Macht entgegenzutreten.
Die Präambel des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland, dem Frieden zu dienen. Das Grundgesetz legt in Artikel 5 fest: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Die Handlungen von EU-Kommission und EU-Rat stehen im Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemäß ihrem Amtseid auf diesen ungesetzlichen Vorgang hinzuweisen.
Wir fordern die sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger.
Wir fordern Bundesregierung und EU auf, konstruktiv am Frieden in der Ukraine mitzuwirken und alle verfassungswidrigen Versuche einzustellen, den Krieg zu verlängern.
Erstunterzeichner:
Prof. Dr. Nima Rostami Alkhorshid, Bauingenieur, Universidade de Brasilia
Dr. Michael Andrick, Philosoph und Schriftsteller
Patrik Baab, Publizist und Politikwissenschaftler
Volker Braun, Schriftsteller
Max Blumenthal, Journalist u. Dokumentarfilmer, USA
Oberstleutnant i. G. a. D. Lic.Phil. Ralph Bosshard, Militärhistoriker
Prof. em. Dr. Joseph O. Boyd-Barrett, Professor emeritus an der California State University, Channel Islands, USA
Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker und Publizist
Michael Brie, Philosoph, Mitglied des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung
James W. Carden, Journalist und Autor, ehemaliger Berater des Sonderbeauftragten für zwischenstaatliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, USA
Prof. Dr. Michael Jabara Carley, Histroisches Institut der Universität Montreal, Kanada
Sevim Dagdelen, Publizistin, Bundesvorstand BSW
Daniela Dahn, Schriftstellerin
Oberstleutnant a.D. Daniel Davis, Träger des Bronze Star für Tapferkeit im Irak und für Verdienste in Afghanistan, USA
Dieter Dehm, Schriftsteller und Liedermacher
Prof. Dr. Glenn Diesen, Politikwissenschaftler an der Universität Südostnorwegen, Norwegen
Tino Eisbrenner, Musiker und Schriftsteller
Thomas Fazi, Autor, Italien
Ruth Firmenich, MdEP, Politikwissenschaftlerin
Dr. Heiner Flassbeck, Wirtschaftswissenschaftler, ehem. Staatsekretär im Bundesfinanzministerium u. ehem. Chefvolkswirt der UNCTAD
Justus Frantz, Dirigent, Gründer des Schleswig-Holstein Musikfestivals
Prof. Dr. Hajo Funke, Freie Universität Berlin
George Galloway, Vorsitzender Workers Party of Britain, Vereinigtes Königreich
Dr. Daniele Ganser, Historiker und Publizist, Schweiz
Prof. Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Publizistin
Gabriele Gysi, Schriftstellerin und Regisseurin
Marie-Christine Giuliani, Nationalrätin, Österreich
Christoph Hein, Schriftsteller
Dr. Friedrich Hinterberger, Vollmitglied des Club of Rome
Dr. Hannes Hofbauer, Historiker, Publizist, Verleger
Prof. Dr. Stefan Homburg, Öffentliche Finanzen, Leibniz Universität Hannover
Andrej Hunko, Ehrenmitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Larry Johnson, ehem. CIA-Analyst und Publizist, USA
Markus J. Karsten, Verleger, Westend-Verlag
Alexander King, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus (BSW)
Prof. Dr. Dieter Klein, Wirtschaftswissenschaften, Humboldt Universität i.R.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
Roger Köppel, Verleger und Chefredakteur Die Weltwoche
Markus Kompa, Anwalt für Medienrecht
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Journalistin und Hochschullehrerin
Generalmajor a.D. Dennis Laich, US Army
Dr. Anatol Lieven, Direktor des Eurasien-Programms am Quincy Institute for Responsable Statecraft, Washington D.C., USA
Andrew Lowenthal, Gründer und CEO von liber-net, Australien
Prof. Dr. Pascal Lottaz, Professor an der Universität Kyoto, Japan
Marcel Luthe, Vorsitzender Good Governance Gewerkschaft
Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a.D.
Aaron Maté, Journalist, Kanada
Ray McGovern, Mitgründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity, CIA-Analyst i.R., USA
Prof. Dr. John J. Mearsheimer, Politikwissenschaftler, University of Chicago, USA
Peter Mertens, Generalsekretär Partij van de Arbeid (PVDA), Mitglied der Abgeordnetenkammer, Belgien
Oberstleutnant a.D. Peter Misch, Verleger
Albrecht Müller, Gründer und Herausgeber Nachdenkseiten
Haralampi G. Oroschakoff, Bildender Künstler und Schriftsteller
Prof. Dr. Max Otte, Ökonom
Dirk Pohlmann, Journalist und Filmemacher
Prof. Dr. Nikolai Petro, Politikwissenschaftler an der University of Rhode Island, USA
Didier Pfirter, Botschafter a.D., Vertreter der Schweiz bei der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs und ehem. Berater des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, Schweiz
Prof. Dr. Theodore A. Postol, Emeritus für Wissenschaft, Technologie und Nationale Sicherheitspolitik am Massachusetts Institute of Technology, USA
Milena Preradovic, Journalistin, Österreich
Scott Ritter, ehemaliger UN-Waffeninspektor und Militärexperte, USA
Prof. Dr. Richard Sakwa, University of Kent, Vereinigtes Königreich
Michael von der Schulenburg, MdEP, ehem. UN- und OSZE-Diplomat
Vizeadmiral a. D. Kay-Achim Schönbach, stellv. Vors. Bündnis Deutschland
Gabriel Shipton, Bruder von Julian Assange und Gründer von The Information Rights Project, Australien
Lord Robert Skidelsky, Historiker, House of Lords, Vereinigtes Königreich
Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Direktor em. am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln
Prof. Dr. Ola Tunander, Forschungsdirektor em. am Peace Research Intitute Oslo (PRIO), Norwegen
Raymond Unger, Schriftsteller und Bildender Künstler
Ron Unger, Soldat i.R. des US Marine Corps, Mitglied von Veterans for Peace, USA
Prof. Dr. mult. Dr. h.c. mult. László Ungvári, Geschäftsführer der Development in Relations of Industrial and Education Management GmbH
Aya Velazquez, freie Journalistin
Alexander Wallasch, Schriftsteller und Journalist
Roger Waters, Musiker, USA
Dr. phil. Dieter Weber, Diplomat a.D. und Historiker
Hans-Eckardt Wenzel, Musiker und Autor
Oberst a.D. Lawrence Wilkerson, ehemaliger Stabschef von US-Außenminister Colin Powell, USA
Laura von Wimmersperg, Berliner Friedenskoordination
Achim Winter, Journalist und Satiriker
Flavio von Witzleben, Journalist
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Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt.
Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.
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Eva Maria Adler, Unternehmerin
Beatrice Altman-Schevitz, Soziologin und Autorin
Ilona Anders, Dipl. Ing., Projektmanagement TGA
Hauptmann a.D. Ralf Anders, Projektmanager
Prof. Dr. Robert Anderson, Amerikanist, University of New Mexico, Albuquerque, USA
Sebastian Bahlo, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes
Gunter Baldauf, Geschäftsführer i.R.
Cécile Barbier, Brussel
Peter Barret, Antarktisforscher, Wellington, Neuseeland
Prof. Dr. Franco Battaglia, Chemiker, Università degli Studi di Modena e Reggio Emilia
Hans Bauer, Rechtsanwalt
Alexander von Bismarck, Unternehmer, Stendal
Barbara Bodechtel, Dipl.-Med., IPPNW
Prof. Dr. jur. habil Dr. rer. pol. Volker Boehme-Neßler, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
Nel Bonilla, Sozialwissenschaftlerin
Volker Bräutigam, Journalist und Autor
Dr. Paul Brandenburg, Publizist und Arzt, Schweiz
Prof. Dr. Lawrence Bridwell, Lubis School of Business, PACE University, New York, USA
Mathias Bröckers, Publizist und Autor, Frankfurt a.M.
Jon Brown, Drehbuchautor, USA
Heinrich Bücker, Anti-War Café Berlin
Richard Carter, Lehrer, USA
Robert Cibis, Journalist, Berlin
Hugo M. Connery, B Sc., Hobart, Australia
Alex Cox, Regisseur und Drehbuchautor, USA
G. Bruce Currie, Concord, New Hampshire, USA
Jaroslav Daniska, Chefredakteur Marker.sk, Slovakia
Nirmal Dass, Editor-in-chief, The Postil Magazine, Canada
Dr. Renate Dillmann, Bochum
Eugene Doyle, Writer, Wellington, New Zealand
Dr. Deepa Driver, Academic and Trade Unionist, UK
Prof. Dr. Heike Egner, Immunbiologin
Ralf Eger, Filmemacher, München
Major d.R. Wolfgang Effenberger, Autor und Publizist, Österreich
Dr. Mihail Evans, Research Fellow, New Europe College, Bucharest
Thomas Fasbender, Journalist
Dr. Markus Fiedler, Soziologe
Marcel Fischer, Radio Marabu
David C. Fisher, Houston, Texas
Dr. Eva-Maria Föllmer-Müller, Psychotherapeutin, Sirnach CH
Mattias Forsgren, Dissidentklubben, Stockhom
Dr. Gunter Frank, Arzt und Autor
Peter Frey, Blogger, Peds Ansichten
Harald Friese, Historiker, Köln
Elena Fritz, geopolitische Analystin
Bruce K. Gagnon, Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space
Magda von Garrel, Politologin und Autorin
J.R. Gipple, Des Moines, IA, USA
Rolf Gössner, Völkerrechtler, ehem. Vorsitzender der Liga für Menschenrechte
Prof. Dr. Vladimir Goldstein, Slavic Studies, Brown University, Providence, Rhode Island
Hans-Wolff Graf, Dipl. Psych., Dipl. Päd., Vermögensverwalter und Journalist
Urs Graf, Psychologe, Sirnach CH
Tilo Gräser, Journalist, Berlin
Martin Hantke, BSW-Bezirksvorsitzender Berlin Mitte
Norbert Häring, Publizist, Autor „Der Wahrheitskomplex – Wie NGO’s im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen“
Dr. Gordon M. Hahn, Middlebury Institute of International Studies at Monterey, USA
Dr. Peter Hänseler, Publizist und Rechtsanwalt
Prof. Dr. Chris Hann, ehem. Gründungsdirektor des Max-Planck-Instituts für ethnologische Forschung, Halle
Klaus Hartmann, Präsident der Weltunion der Freidenker
Evelyn Hecht-Galinski, Sicht vom Hochblauen
Heidrun Hegewald, Malerin und Grafikerin
Prof. Dr. David Hendrickson, Politikwissenschaftler, Colorado College, USA
Dr. Roger Higginson, Research Associate, University of Sussex, UK
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Ulrich Hoppe, Freundschaft mit Russland e.V.
Wolfgang J. Hummel, Rechtsanwalt, Berlin
Hakan Julander, Schriftsteller, Stockholm, SE
Jutta Kausch-Henken, Schauspielerin, Friedenskoordination
Dr. Lasha Kazradze, International relations analyst, Sokhumi State University Tbilissi, Georgia
Leo Keller, Managing Director Blue Ocean SWS GmbH Zürich
Friedhelm Klinkhammer, Jurist
Marcus Kloeckner, Journalist und Autor
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Dr. Christoph Krämer, Chirurg, IPPNW
Volker Krannich, Projektmanager i. R.
Egon Krenz, letzter Staatsratsvorsitzender der DDR
Miriam Kühsel-Hussaini, Schriftstellerin, Berlin
Mertz Laakso, Dissidentclubben, Stockholm
Roberto de Lapuente, Chefredakteur Overton-Magazin
Gisela Liebe, Dipl. Sozialwirtin, Sirnach, CH
Joe Lombardo, United National Antiwar Coalition, USA
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Dr. Krishen Mehta, Senior Global Justice Fellow, Yale University, USA
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Antje Meyen, Journalistin, München
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Barbara Schwegler, Chirurgin, IPPNW, Braunschweig
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Prof. Dr. Harald Wallach, Psychologe, Discorso-Verlag
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